Nichtregierungsorganisationen wenden sich wegen des Gesetzentwurfs zum Radio und Fernsehen der Slowakei (RTVS) an europäische Institutionen. Sie verfassten einen offenen Brief, den sie dem EU-Parlament und der EU-Kommission vorlegen wollen, um die Unabhängigkeit des Senders zu unterstützen. Sie weisen darauf hin, dass das Gesetz möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht. Hinter dem Schreiben stehen die NGOs Nadácia Zastavme korupciu, Via Iuris, Transparency International Slovensko, INEKO, Investigatívne centrum Jána Kuciaka, MEMO 98 und die Reporter ohne Grenzen. Der offene Brief wurde von mehr als 68.000 Personen unterzeichnet. Sie fordern die europäischen Institutionen auf, die Entwicklung in der Slowakei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit genau zu beobachten, ihre kritische Haltung zu dem Gesetzentwurf öffentlich zum Ausdruck zu bringen und mögliche Schritte zu erwägen, die zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich sind.
Quelle: TASR
